Bunker in Uster wird geschlossen!

Etappenerfolg des Bündnisses „Wo Unrecht zu Recht wird“

Am Donnerstag, den 28. September 2017 hat die kantonale Sicherheitsdirektion in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, dass Ende Oktober der Bunker in Uster geschlossen wird. Offiziell wird dieses mit den sinkenden Zahlen in der Nothilfe begründet. Klar ist jedoch, dass diese Entscheidung ohne den öffentlichen und rechtlichen Druck, den das Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird“ in den letzten eineinhalb Jahren aufgebaut hat, nicht zustande gekommen wäre. Die Schliessung des Bunkers ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wichtig und wirksam es ist, zivilgesellschaftlichen Widerstand und eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Spätestens seit dem Aktionstag am 14. Mai 2017 im Ustermer Stadtpark hat das Bündnis eine kontinuierliche Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde vorangetrieben – mit regelmässigen Treffen, Flyeraktionen in der Innenstadt sowie einem Begegnungsabend zwischen Bewohner*innen von Uster und Bewohnern der Notunterkunft. Somit ist es Stück für Stück gelungen das Schweigen über den Bunker nördlich der Autobahn zu brechen und sichtbarer zu machen unter welch verheerenden und unmenschlichen Bedingungen, die Menschen dort untergebracht sind.
 
Vorgeschobene Zahlenspiele – SP im Wahlkampf
 
Neben der Tatsache, dass die Zahl der Asylsuchenden derzeit vor allem zurückgeht, weil die gewaltsame Abschottung an den europäischen Aussengrenzen sowie darüber hinaus mit immer skrupelloseren Massnahmen durchgesetzt wird, ist das Zahlenspiel von Mario Fehr auch noch aus anderen Gründen fragwürdig. So sind die Durchgangszentren im Kanton derzeit nur bedingt ausgelastet. Die Einrichtung Kloster in Winterthur soll Anfang nächsten Jahres komplett geschlossen werden. Eine Unterbringung ausserhalb der Bunker wäre deshalb schon seit längerem möglich. Vielmehr scheint die Entscheidung eher von eigenen parteipolitischen Interessen geleitet. Vor einigen Wochen hat die SP-Stadträtin Barbara Thalmann bekannt gegeben, dass sie bei den Ustermer Wahlen im nächsten Frühjahr für das Amt der Stadtpräsidentin kandidiert. Nach dem Rückzug des derzeitigen SVP-Stadtpräsidenten rechnet sich die SP eine reale Chance auf dieses Amt aus. Eine grössere Diskussion um den Bunker und eine Politik der repressiven Zwangsmassnahmen könnte in diesem Zusammenhang zum mühsamen Hindernis werden. Der Ustermer SP kommt es deshalb sehr gelegen dieses Thema nun mit der Schliessung des Bunker mit einem Schlag vom Tisch zu haben.
 
Was ist mit Urdorf?
 
Grundsätzlich hat sich an der politischen Strategie der kantonalen Sicherheitsdirektion nichts verändert. Die Zustände in der NUK in Urdorf – auch ein unterirdischer Bunker – sowie in den weiteren drei Notunterkünften, sind weiterhin katastrophal. Hier wird im Gegenzug gerade mehr Druck aufgesetzt, so dass die Menschen dort immer mehr in eine nicht enden wollende Spirale aus physischer und psychischer Gewalt geraten. Für alle Betroffenen, die bereits im Vorfeld von Uster nach Urdorf transferiert wurden, ist klar, der Bunker in Urdorf ist noch viel schlimmer als der Bunker in Uster. So wird die Schliessung des Bunkers in Uster am Ende für manche der Betroffenen die perfide Konsequenz haben, dass sie sich in noch schlimmeren Zuständen wiederfinden. Sollte dieses nicht die Absicht der medienwirksam präsentierten Entscheidung gewesen sein, kann dem nur mit der Schliessung des Bunkers in Urdorf begegnet werden.
 
Wir kämpfen weiter, zusammen!
Für die Rechte aller Menschen!

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