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News, Aktionen und Veranstaltungen

 

Bunker in Uster wird geschlossen!

Etappenerfolg des Bündnisses „Wo Unrecht zu Recht wird“

Am Donnerstag, den 28. September 2017 hat die kantonale Sicherheitsdirektion in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, dass Ende Oktober der Bunker in Uster geschlossen wird. Offiziell wird dieses mit den sinkenden Zahlen in der Nothilfe begründet. Klar ist jedoch, dass diese Entscheidung ohne den öffentlichen und rechtlichen Druck, den das Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird“ in den letzten eineinhalb Jahren aufgebaut hat, nicht zustande gekommen wäre. Die Schliessung des Bunkers ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wichtig und wirksam es ist, zivilgesellschaftlichen Widerstand und eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen.  [weiter...]


 

Grundrechte in der Schweiz – ein Mythos!

Aktionstag gegen die unmenschlichen Zwangsmassnahmen im Zürcher Nothilfe-Regime

Europa ist kein Ort des Willkommens. Die Zugangswege in die «Festung Europa» werden zunehmend versperrt. Menschen auf der Suche nach Schutz, einem besseren Leben oder der Wiedervereinigung mit ihrer Familie bleibt nur die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeers. Einmal auf europäischem Territorium angekommen, sind sie einer Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt. Die Schweiz, das vermeintliche «Land der Menschenrechte», ist hier keine Ausnahme.

Grundrechte gelten hierzulande längst nicht für alle. Mit verschiedenen Zwangsmassnahmen wird eine Gruppe von Menschen systematisch ausgegrenzt und ihrer Grundrechte beraubt. Ihr oftmals einziges «Vergehen»: ein unsicherer oder irregulärer Aufenthaltsstatus. Der Kanton Zürich behandelt Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, besonders repressiv. Seit 2016 verhängen die Behörden systematisch sogenannte Eingrenzungen, was bedeutet, dass Betroffene die Gemeinde oder den Bezirk nicht mehr verlassen dürfen, in dem sie untergebracht sind. Zudem sind sie dem Nothilfe-Regime (CHF 8.50.- am Tag), täglichen Präsenzkontrollen und stetiger polizeilicher Verfolgung ausgesetzt. Die sozialen und psychischen Folgen dieser Massnahmen sind verheerend und bleiben trotzdem im Verborgenen.

Am Samstag, dem 2. September 2017, findet von 11 bis 17 Uhr ein Aktionstag gegen diese zunehmende Entrechtung mit Veranstaltungen in der ganzen Schweiz statt. In Zürich führt ein Rundgang durch die Innenstadt an sieben Käfigen mit Gegenständen vorbei, welche symbolisch für elementare Rechte stehen, die Menschen aufgrund ihres blossen Daseins verwehrt werden. Ausserdem informieren Aktivist*innen des Bündnisses «Wo Unrecht zu Recht wird…» Passant*innen an einem Stand auf der Rathausbrücke.

Die Aktion in Zürich ist Teil einer schweizweiten Kampange gegen Zwangsmassnahmen im Asylbereich (www.keine-grenzen.ch) sowie des transnationalen Aktionsbündnisses „We’ll come united“ (www.welcome-united.org).

* Grundrechte sind nicht verhandelbar!

* Nein zu einer Politik der Ausgrenzung von Migrant*innen und Geflüchteten!

* Stopp den Zwangsmassnahmen!

Zum Rundgang in der Zürcher Innenstadt:

(1) [RECHT AUF AUFENTHALT] Handschellen, neben der Polizeistation auf der Rathausbrücke.
Polizeikontrollen und Verhaftungen sind in den Notunterkünften (NUK) wie auch auf offener Strasse Alltag für abgewiesene Asylsuchende. Oft werden sie danach für «rechtswidrige Einreise» und «illegalen Aufenthalt» zu Gefängnisstrafen verurteilt – obwohl dies gegen EU-Recht verstösst. Die NUK sind für diese Menschen vor allem Orte der Angst und Unsicherheit.

(2) [RECHT AUF RECHTE] Strafgesetzbuch, auf der Rathausbrücke. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich? Nicht, wenn ihnen das Aufenthaltsrecht abgesprochen wurde. Ohne die freiwillige und unentgeltliche Rechtsberatung der Aktivist*innen von «Wo Unrecht zu Recht wird…» hätten die Menschen in den NUK kaum Zugang zu rechtlicher Vertretung und damit der Möglichkeit, die ihnen zustehenden Rechte einzufordern. Wegen der Eingrenzungen und der prekären finanziellen Lage erreichen die Betroffenen kaum die Stadt – und damit die nächste Rechtsberatungsstelle.

(3) [RECHT AUF MEDIZINISCHE VERSORGUNG] Medikamente, auf dem Hirschenplatz. Das prekarisierte Leben in den NUK lässt viele – von Flucht und Krieg bereits traumatisierte – Menschen erkranken: Die Verschreibung von Antidepressiva, starken Schlaf- und Beruhigungssmitteln sind für viele an der Tagesordnung. Der Zugang zu Ärzt*innen, einem Spital oder einer Psychotherapie ist oftmals massiv erschwert.

(4) [RECHT AUF BILDUNG] Deutsch-Duden, bei der Zentralbibliothek. Nur anerkannte Flüchtlinge haben im Kanton Zürich Anrecht auf professionelle Deutschkurse. Illegalisierten Menschen wird dieses Recht verwehrt, da sie der Meinung der Behörden nach nicht mehr integriert werden, sondern das Land rasch verlassen sollen. Das verkennt, dass die meisten von ihnen aus verschiedensten Gründen schlicht nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können und oftmals bereits seit vielen Jahren hier sind.

(5) [RECHT AUF BEWEGUNGSFREIHEIT] ÖV-Ticket, am Bellevue. Zahlreiche Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, die in den abgelegenen und zum Teil unterirdischen NUK im Kanton Zürich leben müssen, dürfen deren Standortbezirk nicht mehr verlassen. Ansonsten drohen ihnen hohe Bussen und Gefängnisstrafen. Anfang 2017 wurde zusätzlich ein Anwesenheitszwang eingeführt: Die Bewohner*innen müssen in der Unterkunft übernachten sowie ein- bis zweimal täglich eine Unterschrift abgeben, sonst wird ihnen das Nothilfegeld gestrichen..

(6) [KINDERRECHTE] Teddybär, beim Rennweg. In der NUK Adliswil leben Familien unter prekärsten Bedingungen. Rückzugsräume für die Kinder sowie Raum für altersgerechte Beschäftigung gibt es nicht. Hautnah erleben sie jeden Tag die Unsicherheit und Angst, die Polizeikontrollen und Ausschaffungen verbreiten. Das Spielzimmer der Barackensiedlung bleibt fast immer geschlossen.

(7) [RECHT AUF GLAUBENSFREIHEIT] Bibel und Koran, beim Frauenmünster. Wird das Recht auf Bewegungsfreiheit beschnitten, tangiert das auch die Glaubens- und Versammlungsfreiheit. Kirchen- und Moscheebesuche ausserhalb der Gemeinde oder dem Bezirk sind für Personen mit Eingrenzung nur mit komplizierter Ausnahmebewilligung möglich.


 

1500 Menschen gingen für die Rechte von Migrant*innen auf die Strasse!

Laut und fröhlich sind am Samstag, 3. Juni rund 1500 Demonstrant*innen durch die Stadt Zürich gezogen. Zum Umzug aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus 32 zivilgesellschaftlichen und ausserparlamentarischen Organisationen sowie politischen Parteien.

Die Demonstrant*innen kritisierten insbesondere den Entscheid des Zürcher Kantonsparlaments, Geflüchteten mit F-Ausweis die Sozialhilfe zu entziehen, sowie das Melde- und Eingrenzungsregime gegen abgewiesene Asylsuchende des Zürcher Sicherheitsdirektors Mario Fehr. Weiter machten sie auf das besondere Schutzbedürfnis von geflüchteten Frauen* und traumatisierten Menschen aufmerksam. Für die rund 28'000 Sans-Papiers, welche im Kanton Zürich leben, forderte das Bündnis eine kollektive Regularisierung.  [weiter...]


 

Das ist keine Antwort, Herr Fehr!

Reaktion der kantonalen Sicherheitsdirektion auf die Petition gegen die Bunker- und Eingrenzungspolitik

Am 27. Februar hat das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» eine Petition mit über 3300 Unterschriften der kantonalen Sicherheitsdirektion übergeben. Die Petition wurde lanciert, weil sich die Situation in den Notunterkünften im Kanton Zürich für die Menschen, die in der Nothilfe leben müssen, im letzten Jahr massiv verschlechtert hat. Inzwischen hat Mario Fehr brieflich auf die Petition reagiert. Dabei verweist er lediglich auf zwei parlamentarische Anfragen aus der letzten Zeit.  [weiter...]


 

Samstag, 3. Juni 2017

Demo gegen die Entrechtung von Migrant*innen

Die Rechte von geflüchteten Menschen werden immer wieder angegriffen. Ob auf Bundes- Kantons- oder Gemeindeebene. In Asylzentren werden die Geflüchteten mit Anwesenheitskontrollen und Handyverboten schikaniert. Gelder für Deutschkurse werden gekürzt, die Teilhabe an der Gesellschaft wird erschwert.
Das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» ruft zu einer breiten, farbenfrohen, kreativen und kämpferischen Demo am 3. Juni auf! Solidarisch wollen wir ein lautstarkes Zeichen gegen den andauernden Prozess der Entrechtung von Migrant*innen setzen. Unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus wollen wir als betroffene und sich solidarisierende Menschen gemeinsam gegen den Prozess der Entrechtung kämpfen.  [weiter...]


 

Erfolgreicher Aktionstag in Uster

Am Sonntag, den 14. Mai hat das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» gemeinsam mit Bewohnern der NUK  Uster sowie engagierten Personen aus der Bevölkerung einen Aktionstag im Stadtpark von Uster veranstaltet. Viele Interessierte informierten sich über die schwierigen Bedingungen der Menschen, die in Uster in einem Zivilschutzbunker ohne Tageslicht und Frischluft untergebracht sind. Viele Direktbetroffene waren vor Ort und kamen mit Passant*innen ins Gespräch. Künstlerische Aktionen zum Thema Grenzen und Repression stimmten nachdenklich. Am  Abend kamen in einem «Salon Bastarde» verschiedene migrantische  Stimmen in Wort und Musik zur Sprache.

Bilder vom Aktionstag
 
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Mobilisierungsvideo zum 3. Juni

Abgewiesen und Eingesperrt

Man könnte meinen, in der Schweiz gelten die gleichen Gesetze für alle, doch für eine Gruppe von Menschen wurde ein eigenes Gesetz geschaffen, das Ausländergesetz (AuG). Systematisch wird ein Teil der Menschen, welche in der Schweiz leben, ihrer Grundrechte beraubt. Am härtesten trifft es jene, die laut dem Staatssekretariat [mehr]

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Entrechtung und Gewalt gegen Frauen und Familien in den NUKs im Kanton Zürich

Etwa 700 Menschen leben im Kanton Zürich von der sogenannten Nothilfe. Sie stellt mit 8.50 Franken pro Tag die minimalste staatliche Unterstützung für Menschen in einer Notlage dar. Vom Nothilfergime betroffen sind auch Frauen und Familien. Sie sind in der Notunterkunft in Adliswil sowie in einem Durchgangszentrum in Hinteregg untergebracht. [weiter]