Abgewiesen und eingesperrt

Übersicht der Massnahmen gegen abgewiesene Asylsuchende

Man könnte meinen, in der Schweiz gelten die gleichen Gesetze für alle, doch für eine Gruppe von Menschen wurde ein eigenes Gesetz geschaffen, das Ausländergesetz (AuG). Systematisch wird ein Teil der Menschen, welche in der Schweiz leben, ihrer Grundrechte beraubt. Am härtesten trifft es jene, die laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) keine Aufenthaltsberechtigung (mehr) haben. 
Ohne jemals eine kriminelle Tat begangen zu haben, können diese Menschen über fünfeinhalb Jahre eingesperrt werden. Sind sie nicht im Gefängnis, leben sie dank Zwangsmassnahmen und fehlenden Mitteln trotzdem nicht in Freiheit.

Nothilfe, überleben statt leben
Ohne gültige Aufenthaltsbewilligung ist es nicht möglich, in der Schweiz zu arbeiten und für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Das bedeutet, dass man auf Hilfe angewiesen ist. Seit 2008 erhalten abgewiesene Asylsuchende jedoch keine Sozialhilfe mehr (Personen mit Nichteintretensentscheid seit 2004), sondern Nothilfe. In den Nothilfestrukturen sind nicht nur Personen, die abgewiesen oder auf deren Asylgesuch nicht eingegangen wird, sondern auch die, welche ein zweites Asylgesuch gestellt und somit einen geregelten Aufenthaltsstatus (N) haben. In Artikel 12 der Bundesverfassung steht:
 
«Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.»

Mit der Nothilfe will man diesem Anspruch gerecht werden. Die Nothilfe ist kantonal geregelt, beträgt etwa 8 Franken am Tag und wird teilweise in Migros- oder Coop-Gutscheinen ausbezahlt. Ein Betrag, der kaum zum Überleben reicht, geschweige denn zum Leben. Doch das scheint nicht genug, um den Menschen zu zeigen, dass sie hier nichts zu suchen haben. Die Menschen werden durch die Nothilfe sehr stark prekarisiert und die Situation für die, die nicht ausreisen können, wird sich nicht in absehbarer Zeit verbessern. Gefangen in der Nothilfe und mit keinerlei Perspektiven führen diese Menschen ein Leben abseits der Gesellschaft, ohne Hoffnung. 
Die unmenschlichen Bedingungen in der Nothilfe und die Aussichtslosigkeit führen zu psychischen Problemen: viele Nothilfebezüger*innen können nur noch mit Schlaftabletten schlafen und einige sind auch in psychologischer Behandlung.
 
Illegaler Grenzübertritt und Aufenthalt
Mit der Asylgesetzrevision 2006 wurde ein neuer Tatbestand geschaffen, rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115), was mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden kann. Das heisst, die blosse Anwesenheit einer Person kann bestraft werden, ohne dass sie sich jemals etwas hat zu Schulden kommen lassen. Kaum aus dem Gefängnis machen sie sich sofort wieder strafbar. Eine Person, deren Asylgesuch abgelehnt wird, wird also von den Behörden illegal gemacht.
 
Zwangsmassnahmen
Die Zwangsmassnahmen sollen helfen, eine Person aus dem Land zu schaffen oder ihr das Leben so schwer zu machen, dass sie selber geht. Ihren Ursprung haben die Zwangsmassnahmen in der Räumung des Lettenareals in Zürich und traten am 1. Februar 1995 in Kraft. Die Zwangsmassnahmen, Administrativhaft und Ein-/Ausgrenzung werden im Folgenden genauer erklärt.
 
Administrativhaft
Wird eine Person ohne gültigen Aufenthaltsstatus von der Polizei kontrolliert, kann sie zur Feststellung der Identität oder der Eröffnung einer Verfügung im Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsstatus bis zu 3 Tagen festgehalten werden (Art. 73). Während der Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufenthaltsberechtigung kann die Person weiter bis zu 6 Monaten in Haft genommen werden (Vorbereitungshaft, Art. 75). Gibt es einen Weg- oder Ausweisungsentscheid folgt die Ausschaffungshaft (Art. 76) zur Sicherstellung des Vollzugs. Ist eine Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig, kommt die Durchsetzungshaft (Art. 78) zum Zug. Die Haft (Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft) kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden. Es gibt verschiedene Bedingungen für die Haft. Oft wird deren Erfüllen aber ungenügend überprüft oder Sachverhalte werden frei interpretiert, so dass sie den Bedingungen gerecht werden. So kommt es willkürlich zu Verhaftungen und Haftstrafen. Ausschaffungshaft wird beispielsweise angeordnet, obwohl eine Ausschaffung nicht möglich ist.
 
Ein- und Ausgrenzungen (Art. 74)
Die Behörden können einer Person verbieten, ein Gebiet zu betreten (Ausgrenzung) oder ein Gebiet zu verlassen (Eingrenzung). Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung kann mit Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafen geahndet werden. Auch Aus- und Eingrenzungen hätten Bedingungen, um angewendet zu werden, werden in der Praxis aber auch willkürlich oder sogar systematisch ausgesprochen. Auch hier reicht die Anwesenheit einer Person ohne gültigen Aufenthaltsstatus.
 
Praxis im Kanton Zürich:

Im Kanton Zürich erhalten Nothilfebezüger*innen 60 Franken in der Woche und eine Unterkunft zugeteilt, sowie medizinische Notversorgung. Essen, Kleider und Hygieneartikel müssen sie selber bezahlen, mit 8.5 Franken pro Tag. Eine Tageskarte für den Öffentlichen Verkehr würde also das Geld eines ganzen Tages verschlingen. Die Unterkünfte befinden sich in Uster, Kemptthal, Glattbrugg, Urdorf, Adliswil und Hinteregg. Geführt werden die Unterkünfte von der privaten ORS, ein profitorientiertes Unternehmen, das für Skandale bekannt ist. Durch die gewinnorientierte Ausrichtung der Firma wird nicht nur bei den Nothilfebezüger*innen gespart, sondern auch bei den Angestellten. Zwei der Unterkünfte sind unterirdische Bunker, ohne Tageslicht, eine andere besteht aus Baracken in unmittelbarer Nähe des Flughafens. Alle sind sehr abgelegen und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln meist schlecht erreichbar. Auch Einkaufsmöglichkeiten befinden sich oft nicht in der Nähe. Dazu kommt, dass die Unterkünfte überbelegt sind, so müssen sich in Kempttal sechs Personen ein dunkles, acht Quadratmeter grosses Zimmer teilen. Die etwa 80 Bewohner der Notunterkunft teilen sich gerade mal drei Toiletten und drei kleine Duschen. Eine kleine, im Aussenbereich liegende Küche mit zwei funktionierenden Kochherden muss für alle reichen. Der Aufenthaltsraum ist mittlerweile mit Containern vollgestellt um die Kapazität der Unterkunft, und somit den Ertrag für die ORS, weiter zu erhöhen, auf Kosten der Bewohner*innen. Mängel am Inventar und an der Infrastruktur werden oft lange nicht behoben, zum Beispiel kommt es öfters vor, dass es für mehrere Tage kein Warmwasser gibt.
 
Pro Notunterkunft gibt jeweils ca 10 Tageskarten für den öffentlichen Verkehr, diese bekommt man zum Beispiel für Arztbesuche. Übrige Fahrkarten kann man für drei Franken erwerben, wenn jedoch alle vergeben sind, hat man Pech gehabt. Dies führt zu Spannungen unter den Bewohner*innen, in der sonst schon unhaltbaren Lage, da Geld, um ein reguläres Ticket zu kaufen, nicht vorhanden ist. Für das Reinigen der Unterkunft erhalten die Bewohner*innen ein Entgelt, was je nach Unterkunft unterschiedlich viel ist. So bekommt man in Urdorf für das putzen der Küche (ca 3 Stunden Aufwand) acht Franken, für die Räumlichkeiten der Mitarbeiter hingegen nur 3 Franken, da der Aufwand geringer ist. Im Schnitt sind das etwa 2-3 Franken pro Stunde. Jedoch können nur wenige Leute mit Putzen beauftragt werden und alle anderen gehen leer aus. Wer putzen darf entscheidet das Personal, willkürlich.
 
Frauen und Familien werden hauptsächlich in den Notunterkünften in Adliswil und Hinteregg untergebracht. In Urdorf und Glattbrugg sind ausschliesslich Männer. Seit März 2018 werden auch alleinstehende Männer in Adliswil untergebracht, was davor nicht der Fall war und Frauen und Familien in Kempttal. Die Praxis wie Frauen, Familien und Frauen mit Kindern behandelt werden ist die gleiche.
 
Am 28. September 2017 hat das Sicherheitsdepartement bekannt gegeben, dass der Bunker in Uster geschlossen wird. Offiziell wird dieses mit den sinkenden Zahlen in der Nothilfe begründet. Klar ist jedoch, dass diese Entscheidung ohne den öffentlichen und rechtlichen Druck, den das Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird“ aufgebaut hat, nicht zustande gekommen wäre. Die Schliessung des Bunkers ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wichtig und wirksam es ist, zivilgesellschaftlichen Widerstand zu leisten und eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen.
 

 
Dynamisierung
Zwischen Sommer 2005 und Sommer 2016 wurden im Kanton Zürich viele Nothilfebezüger*innen der sogenannten "Dynamisierung" unterworfen. Jede Woche wurde ihnen eine neue Unterkunft zugeteilt. Dafür mussten sie zum Migrationsamt am Berninaplatz in der Stadt Zürich und dort erneut einen Antrag auf, die in der Verfassung garantierte, Nothilfe stellen. Von dort ging es dann zum Sozialamt, welches die Unterkunft für die nächste Woche bekannt gab, es sei denn, die Polizei wartete beim Migrationsamt mit Handschellen. Das Ticket zum Berninaplatz musste selber bezahlt werden, mit den damals üblichen 60 Franken Migros-Gutscheinen ein eher schwieriges Unterfangen. Daher sind viele ohne Ticket gefahren und sind dafür gebüsst oder verhaftet worden. Diese Massnahme verunmöglichte es, jegliche sozialen Kontakte zu pflegen und führte die Betroffenen in die Isolation. Dazu kam die ständige Angst vor Verhaftungen.
 
Eingrenzungen
Die Dynamisierung schien die erhoffte Vertreibung der abgewiesenen Asylsuchenden aus der Schweiz nicht genügend bewirkt zu haben und so wurde sie im Sommer 2016 durch systematisches Erteilen von Eingrenzungen abgelöst. Im Kanton Zürich wurden 2016 Sparmassnahmen (Lü 16) verabschiedet, wodurch auch im Asylwesen gespart werden muss, unter anderem soll die Anzahl Nothilfebezüger*innen gesenkt werden. Die Nothilfebezüger*innen müssen nun nicht mehr jede Woche die Unterkunft wechseln, sie dürfen jedoch die Gemeinde (später teilweise den Bezirk), in der sich die zugeteilte Notunterkunft befindet, nicht mehr verlassen. Auch diese Massnahme führt zur totalen Isolation der Nothilfebezüger*innen, denn sie können weder Freund*innen noch Familie besuchen, wenn diese nicht per Zufall in der Gemeinde wohnen, in der die Unterkunft steht. Auch können sie keine Angebote in Anspruch nehmen, die sich ausserhalb der Gemeinde befinden, nicht einmal rechtliche Unterstützung. Sie bleiben alleine und entrechtet ausserhalb der Gesellschaft, eine Missachtung der Eingrenzung hat Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge. 
Bei dieser Massnahme wird auch nicht auf die familiäre Situation Rücksicht genommen. So kann es vorkommen, dass ein Vater seine Tochter nicht mehr besuchen kann, weil sie nicht in der gleichen Gemeinde wohnt. Oder eine Mutter den Ort, an dem sich die Schule ihrer Kinder befindet, nicht betreten darf.
 

Gegen die Eingrenzungen als repressive Massnahme wurde Beschwerde eingereicht, welche bis vor das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden musste und auch dort abgewiesen wurde, obwohl klar Grundrechte missachtet werden. Damit machen die Gerichte Unrecht zu Recht.
 


Anwesenheitskontrolle
Auch die Eingrenzungen sind der Sicherheitsdirektion und dem Migrationsamt nicht genug. Seit dem 1. Februar 2017 gilt nun ein noch restriktiveres Regime. Die Nothilfebezüger*innen müssen zweimal am Tag in der Notunterkunft unterschreiben, morgens zwischen 8.30 bis 9.30 Uhr und abends zwischen 19 und 20 Uhr (variiert teilweise), auch am Wochenende. Die 60 Franken werden auf die Wochentage aufgeteilt, so bekommen sie Dienstag bis Donnerstag einmal am Tag 10 Franken und am Freitag 20 Franken. Verpassen sie eine dieser Kontrollen, wird das Geld für den Tag gestrichen. Das zwingt die Nothilfebezüger*innen noch mehr in die Isolation. Deutschkurse in den Gemeinden, Kirchen- oder Moscheebesuche und weitere Aktivitäten werden durch die Anwesenheitspflicht verunmöglicht. Durchgesetzt wird die Massnahme von der privaten ORS, die somit die staatliche Repression übernimmt.

Gegen den Anwesenheitszwang den die ORS eingeführt hatte, haben 50 abgewiesene Asylsuchende Rekurs eingelegt. Das Gericht lehnte den Rekurse ab, da das Merkblatt keine rekursfähige Verfügung sei und Antworten, auf die in der Beschwerde gestellten drängenden Fragen, lieferte das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht. Die Frage nach der Verfassungskonformität bleibt weitgehend offen. Wie weit die zulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Nothilfebezüger*innen gehen darf und ob man Menschen im Rahmen des Sonderstatusverhältnis faktisch einsperren darf, bleibt unbeantwortet. Das Verwaltungsgericht hält in seinem Urteil lediglich fest, dass die Eingriffe in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers nicht genügend ausgewiesen wurden. Das Urteil zeugt zudem von einer erschreckenden Realitätsferne, was die Einschätzungen und Beschreibungen der konkreten Situation von Personen in den Zürcher Notunterkünften betrifft. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie Unrecht zu Recht wird.

 


 
Polizeiliche Repression
Die Repression von Seiten der Polizei kennt bei den abgewiesenen Asylsuchenden keine Grenzen, denn sie können sich kaum wehren. Sie können jederzeit verhaftet und inhaftiert werden, wegen illegalem Aufenthalt oder zur Vorbereitung der Ausschaffung (welche nicht mal möglich sein muss) und leben daher in ständiger Angst. Es kann auch sein, dass die Polizei bei der Notunterkunft wartet und Leute, wenn sie ihr Geld abholen, direkt mitnimmt. Razzien und Kontrollen der Polizei in den Unterkünften kommen ebenfalls häufig vor, egal ob am Tag oder in der Nacht. Die Brutalität mit der die Polizei die abgewiesenen Asylsuchenden behandelt, sucht seinesgleichen.

Trotz all dieser Massnahmen bleiben viele abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz, alleine, entrechtet und ohne jegliche Perspektive. Warum sie bleiben, hat viele Gründe, so wie auch jede*r eine individuelle Geschichte hat. Es wird verkannt, dass diese Menschen nicht ausreisen werden und dass ein noch so repressives Vorgehen diese Menschen nicht zur Ausreise bringt, sondern sie langsam daran zu Grunde gehen. Man sieht und hört sie kaum, an den Rand gedrängt warten sie darauf, dass es vorbeigeht.


 

Dynamisierung 2006

http://papierlosezeitung.ch/artikel/sans-papiers-in-der-schweiz-eingeklemmt-zwischen-gesetz-und-realitaet

http://www.augenauf.ch/bulletin.html?task=document.viewdoc&id=80

http://www.nzz.ch/articleCXPEJ-1.153772

 

Eingrenzungen 2016

http://www.papierlosezeitung.ch/artikel/leben-an-der-leine

http://papierlosezeitung.ch/artikel/die-gemeinde-als-gefaengnis

http://papierlosezeitung.ch/artikel/mobile-rechtsberatung-gegen-die-eingrenzungsmaschinerie

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Wer-nicht-bleiben-darf-soll-schnell-wieder-gehen/story/10483317

https://www.woz.ch/-7110

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

http://www.droitpourlepraticien.ch/?page_id=22539&arret=2C_946/2017&year=2018&retour=1143

 

Anwesenheitskontrolle

http://solinetz-zh.ch/blinde-massnahmen/

https://www.woz.ch/1706/asyl-und-sozialdemokratie/mario-fehr-plagt-menschen

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/zuerich/zuerich_hart_gegen_sans-papiers/
 

Verwaltungsgerichtsurteil Anwesenheitszwang:

https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/nothilfe-etappensieg-fuer-fehr/story/31719949

Entscheid Nothilfeleistungen für abgewiesene Asylbewerber
 

Nothilfe

http://www.humanrights.ch/upload/pdf/110315_amnesty_magazin_nothilfe_1_d.pdf

http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/auslaender/artikel/asylverfahren_endstation-nothilfe/

http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/nothilfe/

 

Die Bestrafung des widerrechtlichen Aufenthaltes

http://www.beobachtungsstelle-rds.ch/downloads/Illegaler%20Aufenthalt.pdf

 

Übersicht über die dokumentierten Fälle der Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht

http://www.beobachtungsstelle.ch/fileadmin/user_upload/pdf_divers/Bericht_SBAA_Sept.09.pdf

 

ORS - Organisation für Regie und Spezialaufträge

http://www.srf.ch/sendungen/rundschau/asylprofiteure-jugendpolitik-m-mousson-pestizid-cocktail

http://www.sosf.ch/cms/upload/pdf/SOSF-BULLETIN_4_2015_DE_A4WEB.pdf

http://derstandard.at/2000021144255/Betreuungsfirma-in-Traiskirchen-Wer-profitiert-hier-genau

http://www.nzz.ch/schweiz/fluechtlingsstroeme-als-geschaeftsgrundlage-1.18489986

https://www.woz.ch/-238c


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Produktion: keinegrenzeseebach, 2018