Wenn sich ein Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat verwandelt, wird auch in der Schweiz ziviler Ungehorsam und praktischer Widerstand zur Pflicht.

Das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird ...» hat sich Anfang 2017 als Reaktion auf die zunehmende Repression gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Zürich gebildet. Zunächst standen dabei die sogenannten Eingrenzungen im Fokus. Zusammen mit einer Reihe von anderen Zwangsmassnahmen sowie dem Status «illegaler Aufenthalt» bilden sie ein gesetzlich legitimiertes Repressions-Regime aus, das auf Schikanierung und Ausgrenzung setzt und die Grundrechte der betroffenen Personen mit Füssen tritt. Das Bündnis hat seither eine Reihe von Aktionen und Veranstaltungen organisiert, um dem Schweigen und der Unsichtbarkeit dieser gewaltsamen Politik aktiv entgegenzutreten. Einen wichtigen Bestandteil bilden dabei die regelmässigen Besuche in den lagerartigen Notunterkünften des Kantons, die mit einer mobilen Rechtsberatung dafür sorgen, dass die betroffenen Personen weiterhin Zugang zu rechtlicher Unterstützung bekommen. Im März 2017 hat das Bündnis eine Konferenz veranstaltet, an der über 500 Menschen teilgenommen haben. Daraus haben sich weitere Aktionsformen entwickelt. So wurden verschiedene Aktionstage organisiert, die politische Arbeit in den Gemeinden der Notunterkünfte verstärkt sowie ein Velo-Workshop ins Leben gerufen, der den Menschen eine bessere Mobilität ermöglichen soll.

Doch die Arbeit und der Widerstand müssen weitergehen. Überall in Europa mehren sich politische Entwicklungen, die darauf abzielen, dass sich der Rechtsstaat für bestimmte Personenkreise zunehmend in einen gewaltsamen Unrechtsstaat verwandelt. Auch die demnächst in Kraft tretende Asylgesetzrevision in der Schweiz trägt deutliche Züge einer solchen Politik. Dabei werden die Betroffenen immer stärker in Gruppen separiert. Die abgewiesenen Asylsuchenden werden dabei zunehmend zu Freiwild der Polizei, Behörden und Justiz. Was das bedeutet lässt sich derzeit im Kanton Zürich beobachten. Die Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (SP) macht regelrecht Jagd auf diese Menschen. Gleichzeitig werden solidarische Initiativen immer mehr diffamiert und eingeschüchtert und Anwält*innen durch die Behörden wie lästige Querulant*innen behandelt.

Umso wichtiger ist es diese Politik im Konkreten aufzuzeigen, nicht wegzuschauen und ihr ein aktives zivilgesellschaftliches Engagement von vielen Seiten und vor Ort entgegenzusetzen.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!