Workshop-Samstag, 17. März 2018

Zur Planung von Aktionen gegen die repressive Politik in den Zürcher Notunterkünften

Zum Jahrestag der gut besuchten Konferenz zur Bunker- und Eingrenzungspolitik im März 2017 veranstaltet das Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird…“ am Samstag, den 17. März 2018, einen erneuten Workshop-Nachmittag in der Autonomen Schule Zürich.

Das Programm richtet sich an alle, die sich im Rahmen der Arbeit des Bündnisses einbringen möchten.
Neue Interessierte sind herzlich willkommen!

Autonome Schule Zürich (4. Stock)
Sihlquai 125


 Programm-Flyer
 


 

Programm

13:00–14:00 Eröffnungsveranstaltung
Raum A Informationen und Rückblick auf die Bündnisarbeit des letzten Jahres
   
14:30–16:00 1. Workshop-Block
Raum A Kinder in der Notunterkunft: Fokus Adliswil  
Raum B  Kennen Sie den Bunker? Fokus Urdorf
Raum D   La Ballade – the walk – la caminata
   
16:30–18:00 2. Workshop-Block    
Raum A   Sand im Getriebe der Unrechts-Justiz: Input von Rechtsanwalt Peter Nideröst
Raum B  Info-Tour durch den Kanton Zürich
   
18:15   Schlussrunde     
Raum A  Feedbacks und Ergebnisse des Tages
   
19:00  Abendessen im ASZ Café
   
14:30–18:00 Offener Treffpunkt für Interessierte
Raum C Informationen und Austausch mit Ansprechpersonen zu Rechtsarbeit und Besuchen in den Notunterkünften
 

Workshops

Kinder in der Notunterkunft: Fokus Adliswil
Auch Familien und Kinder leiden unter den Repressionen im Nothilferegime. Ihr Leben in ständiger Angst vor der drohenden Polizeigewalt ist geprägt von willkürlichen Verhaftungen, Auschaffungen in den frühen Morgenstunden und Armut. Die unwürdigen Zustände berauben die Kinder ihrer Kindheit und können sich gravierend auf ihre seelische und körperliche Entwicklung auswirken. Im Workshop wollen wir konkrete Ideen für eine Kampagne entwickeln, um diese Situation der Entrechtung von Kindern in die Öffentlichkeit zu bringen. Als Einstieg wird es ein Kurzreferat der Rechtsanwältin Lena Weissinger zum Thema Kinderrechte in der Nothilfe geben. Danach folgt ein Erlebnisbericht einer Bewohnerin. Im Anschluss wird die geplante Online-Kampagne vorgestellt. Abschliessend werden gemeinsam weitere Ideen erarbeitet, wie wir gemeinsam der Kindsentrechtung entgegenwirken, wie wir deutlicher für die Familien unter dem Nothilferegime einstehen und sie unterstützen können.
Kurzreferentin zum Thema Kinderrechte in der Nothilfe: Lena Weissinger, Rechtsanwältin, Moderation durch Besucher*innen und Bewohner*innen der NUK Adliswil.
 

Kennen Sie den Bunker? Fokus Urdorf
Mit Eingrenzungen und Präsenzzwang in den Notunterkünften setzt die Zürcher Sicherheitsdirektion illegalisierte Menschen immer stärkerer Repression und Entrechtung aus. Einziger Lichtblick im letzten Jahr war die Schliessung des Bunkers in Uster. Ihr war erheblicher zivilgesellschaftlicher Druck durch das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird ...» vorausgegangen. Das nächste Etappenziel muss die Schliessung der letzten unterirdischen Notunterkunft Zürichs in Urdorf sein. Denn an kaum einem anderen Ort offenbart sich die menschenverachtende Politik des Zürcher Migrationsregimes so radikal. Im Urdorfer Bunker müssen derzeit rund 60 Menschen auf engstem Raum und ohne Tageslicht zusammenleben – die meisten von ihnen dürfen das Gemeindegebiet nicht verlassen.
Im Workshop wollen wir konkrete Strategien entwickeln, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Dafür werden zunächst Aktivist*innen der Aktionsgruppe Uster auf ihren Kampf gegen den Bunker in Uster zurückblicken. Auch werden Personen, die im Urdorfer Lager registriert sind, von ihren Lebensbedingungen berichten. Auf dieser Grundlage soll dann die Diskussion geöffnet und das weitere Vorgehen beschlossen werden.
 

La Ballade – the walk – la caminata
Einmal raus aus unserer oft zermürbenden Alltagsarbeit. Justiz und Politik glauben sich alles erlauben zu können, fühlen sich durch die verheerenden Abstimmungsergebnisse zu ihren Handlungen legitimiert. Wir stellen immer wieder fest, dass viele Leute sich gar nicht bewusst sind, wie der Alltag der Geflüchteten aussieht, was es heisst abgeschottet Leben zu müssen und wie die konkreten Lebensumstände sich gestalten. Deswegen die Idee mal was ganz ande- res zu machen, raus an die frische Luft, andere Orte und Leute besuchen. Z.B. mit einer mehrwöchigen Caminata zum Bundesgericht nach Lausanne, nach Basel oder wohin auch immer. 2 Tage Aufenthalt an einem Ort, um Kontakte auch zu vertiefen. Wo drückt den besuchten Orten der Schuh, wo können wir anpacken, gemeinsam an etwas arbeiten? Oder eine mehrwöchige Veranstaltungstour im Kanton Zürich oder was ganz anderes. Ideen sammeln, um das Packeis aufzubrechen.
 

Sand im Getriebe der Unrechts-Justiz: Input von Rechtsanwalt Peter Nideröst
Das Migrationsamt, das Sozialamt und die Kantonspolizei – unter Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) – sowie die Staatsanwaltschaften – unter Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) – gehen mit unvermittelt grosser Härte gegen weggewiesene Geflüchtete vor: Unterbringung in unzumutbaren Lagern, tägliche Präsenzkontrollen als Voraussetzung für finanzielle Nothilfe, systematische Eingrenzungen, wiederholte Verhaftungen im Rahmen kurzfristiger Festhaltungen, strafrechtliche Verfolgung wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Missachtung der Eingrenzung, etc. Die Grundrechte der Betroffenen werden mit Füssen getreten, während sich die Justiz aus Gründen der politischen Opportunität blind stellt. Die Arbeitsgruppe Recht des Bündnisses «Wo Unrecht zu Recht wird ...» koordiniert den rechtlichen Widerstand gegen die Entrechtung der Betroffenen. Darüber wird im Workshop verständlich aus rechtlicher Perspektive berichtet.
 

Info-Tour durch den Kanton Zürich
Im letzten Jahr hat eine Gruppe des Bündnisses Erfahrungen in der Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit in Uster gesammelt. Der dortige Bunker mit rund 60 Insassen wurde Ende Oktober 2017 geschlossen. Im Rahmen der Arbeit in Uster wurden verschiedene Formate ausprobiert: ein Aktionstag mit Info-Stand, Performances und Abendprogramm, ein Info-Stand auf der Strasse mit einer Flyer-Verteil-Aktion, ein Begegnungsabend mit Informations- und Diskussionsteil, ein Grillabend sowie eine Infoveranstaltung mit Vortrag. Der Workshop möchte von diesen Erfahrungen der politischen Arbeit in einer Kleinstadt ausgehen und zukünftige Strategien der Information und Vernetzung diskutieren. Wie können wir das umfangreiche Wissen des Bündnisses zur Situation von Menschen in der Nothilfe besser weitergeben? Wie stellen wir eine breitere Öffentlichkeit und daran anschliessend eine Bewegung des konkreten Widerstands her, an der sich mehr Menschen beteiligen? Wie können wir das Wissen und die Debatten in neue Kreise tragen, besonders in die Kleinstädte und Landgemeinden des Kantons? Welche Kreise kann man wie ansprechen (kirchlich Engagierte, Migrant*innen-Netzwerke, Kulturzentren, politische Parteien, Sportvereine)? Wie kann konkrete Kampagnenarbeit jeweils vor Ort aussehen?
Geplant ist eine Info-Tour im Kanton Zürich. Die Ergebnisse können auch für die Idee einer grösseren Caminata genutzt werden.
 

Offener Treffpunkt für Interessierte zu Rechtsarbeit und Besuchsgruppen
Die Bunker- und Eingrenzungspolitik des Kantons Zürich zwingt Menschen ein auf das nackte (Über-)Leben reduziertes Dasein zu führen. In Urdorf, Adliswil, Kemptthal und Kloten leben Menschen in Lagern. Anwesenheitszwang und Eingrenzungsverfügungen schränken ihre Bewegungsfreiheit erheblich ein. Wer sich trotzdem frei bewegt, riskiert Hunger und Geld- oder Freiheitsstrafen.
Das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird ...» organisiert wöchentliche Besuchsgruppen in den Lagern. Gegen viele der Betroffenen läuft ein Straf- oder Verwaltungsverfahren. Die Besuchsgruppen stellen einerseits sicher, das Fristen eingehalten und Verfahrensrechte gewahrt werden. Sie leisten selbst rechtliche Unterstützung und vermitteln die Betroffenen an Anwält*innen und Rechtsberatungsstellen. Andererseits geht es bei den Besuchen auch um einen sozialen Austausch und um kleine Lichtblicke in einem ohnmächtigen Alltag.
Der Treffpunkt für Interessierte bietet einen niederschwelligen Zugang zu Informationen über die Arbeit der Besuchsgruppen. Bei einer Tasse Kaffee mit aktiven Besucher*innen erhältst du Infos über die regelmässigen Besuche in den Lagern. Erhältlich sind auch verschiedene Infomaterialien von engagierten Organisationen und dem Bündnis. Denkst du darüber nach, dich einer Besuchsgruppe anzuschliessen?... dann bist du beim Treffpunkt genau richtig.
 

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