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1500 Menschen gingen für die Rechte von Migrant*innen auf die Strasse!
Laut und fröhlich sind am Samstag, 3. Juni rund 1500 Demonstrant*innen durch die Stadt Zürich gezogen. Zum Umzug aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus 32 zivilgesellschaftlichen und ausserparlamentarischen Organisationen sowie politischen Parteien.
DDie Demonstrant*innen kritisierten insbesondere den Entscheid des Zürcher Kantonsparlaments, Geflüchteten mit F-Ausweis die Sozialhilfe zu entziehen, sowie das Melde- und Eingrenzungsregime gegen abgewiesene Asylsuchende des Zürcher Sicherheitsdirektors Mario Fehr. Weiter machten sie auf das besondere Schutzbedürfnis von geflüchteten Frauen* und traumatisierten Menschen aufmerksam. Für die rund 28'000 Sans-Papiers, welche im Kanton Zürich leben, forderte das Bündnis eine kollektive Regularisierung.
Ein kräftiges Zeichen gegen die Entrechtung
Der Umzug begann mit einigen Reden um 14 Uhr auf dem Helvetiaplatz. Danach zogen die Demonstrant*innen via Sihlstrasse zur Bahnhofstrasse und über die Militär-/Langstrasse wieder zurück zum Helvetiaplatz. Die Demonstration war bewilligt. „Wir sind sehr zufrieden, dass wir heute ein kräftiges Zeichen gegen die Entrechtung von Migrant*innen setzen konnten“, zieht Medienverantwortlicher Michael Schmitz Bilanz. „Die Zivilgesellschaft lebt!“
Ausnahmebewilligung unbeantwortet: ein Akt der Entrechtung
Vor der Demonstration hatte das Aktionsbündnis für rund 40 abgewiesene Asylsuchende, die von einer Eingrenzung betroffen sind, beim Migrationsamt Ausnahmebewilligungen beantragt, damit sie am Umzug teilnehmen konnten. Die Anfrage blieb unbeantwortet. „Dies ist nicht nur ein Affront gegenüber den Betroffenen und dem Bündnis ‚Wo Unrecht zu Recht wird‘“, sagt Rechtsanwalt Peter Nideröst, der die Ausnahmebewilligungen eingereicht hatte. „Sie ist auch eine nicht akzeptable Beschneidung der Demonstrationsfreiheit, ein Akt der Entrechtung – und für uns ein weiterer Grund, dass unser Kampf weitergehen muss.“
Die Demonstration war eine Fortsetzung der Kampagne „Wo Unrecht zu Recht wird...“, in deren Rahmen im Februar dieses Jahr eine Petition lanciert und übergeben wurde: 3300 Menschen die Aufhebung aller Eingrenzungen und ein Ende des Präsenzzwangs in den Notunterkünften forderten. Seitdem – vor allem auch seit der gleichnamigen Konferenz vom 18. März – hat sich der Widerstand auf vielen Ebenen verstärkt. Unter anderem fand in Uster am 14. Mai ein Aktionstag gegen die Eingrenzungen statt..
Bilder Demo
Samstag, 3. Juni 2017, 14 Uhr Helvetiaplatz
Demo gegen die Entrechtung von Migrant*innen
Die Rechte von geflüchteten Menschen werden immer wieder angegriffen. Ob auf Bundes- Kantons- oder Gemeindeebene. In Asylzentren werden die Geflüchteten mit Anwesenheitskontrollen und Handyverboten schikaniert. Gelder für Deutschkurse werden gekürzt, die Teilhabe an der Gesellschaft wird erschwert.
Das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» ruft zu einer breiten, farbenfrohen, kreativen und kämpferischen Demo am 3. Juni auf! Solidarisch wollen wir ein lautstarkes Zeichen gegen den andauernden Prozess der Entrechtung von Migrant*innen setzen. Unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus wollen wir als betroffene und sich solidarisierende Menschen gemeinsam gegen den Prozess der Entrechtung kämpfen.
Wir fordern das Recht auf soziale Unterstützung
Das Zürcher Parlament hat beschlossen, allen Geflüchteten mit F-Ausweis das Recht auf Sozialhilfe abzusprechen. Ohne das Geld der Sozialhilfe haben Geflüchtete weniger Möglichkeiten, am Gesellschaftsleben teilzuneh-men und werden weiter isoliert. Wir fordern Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen, denn vorläufig Aufgenommene sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft.
Wir fordern das Recht auf Bewegungsfreiheit
Die Entrechtungspolitik trifft abgewiesene Asylsuchende am stärksten. Im Kanton Zürich entzog ihnen Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) das Recht auf Bewegungsfreiheit. Seit Frühling 2016 werden überall im Kanton Eingrenzungen verfügt: Die Betroffenen dürfen das Gebiet ihrer Gemeinde oder ihres Bezirkes nicht mehr verlassen. Die 8.50 CHF Taggeld erhält seit März dieses Jahres nur noch, wer in der Notunterkunft (NUK) übernachtet und zwei Mal am Tag mit einer Unterschrift belegt, anwesend zu sein. Wir fordern, dass die unmenschliche Entrechtungspolitik des Kantons rückgängig gemacht wird.
Wir fordern einen ernstzunehmenden Umgang mit sexualisierter Gewalt
70% der Frauen*, die einen Antrag auf Asyl stellen, geben an, Gewalterfahrungen erlebt zu haben. Geschlechtsspezifische Gewalterfahrungen werden im Asylentscheid zu wenig berücksichtigt. Auf der Flucht sind Frauen* sexueller Gewalt, Belästigung und Ausbeutung ausgesetzt und häufig auch traumatisiert. Wir fordern, dass traumatisierte Frauen* nicht in Länder abgeschoben werden, in welchen keine psychologische Behandlung gewährleistet ist. Ausserdem müssen die Unterkünfte geschlechtersensibler gestaltet und die Betreuer*innen besser geschult werden.
Wir fordern das Recht auf einen legalen Aufenthaltsstatus
Gemäss Schätzungen leben ungefähr 28 000 Sans-Papiers im Kanton Zürich. Wer keine Aufenthaltsbewilligung hat, muss am Rande der Gesellschaft leben. Wegen der Angst, verhaftet und ausgeschafft zu werden, können sich Illegalisierte schlecht gegen Gewalt wehren und von Vermieter*innen und Arbeitgeber*innen leicht ausgebeutet werden. Wir fordern gleiche Rechte für alle und die sofortige Regularisierung aller Sans-Papiers
Unterstützende Organisationen: Aktivistin, Alternative Liste, augenauf Zürich, Autonome Schule Zürich, Bewegung für den Sozialismus Zürich, Bleiberecht-Kollektiv Zürich, Café Zähringer, Democratic Youth Union of Iranian Kurdistan Schweiz, Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich, Demokratische Partei Kurdistan Iran-Schweiz (Pdki Swiss), Eritrean Youth Movement for Change in Switzerland, Eritreischer Medienbund, Ethiopian Human Right and Democracy Task Force in Switzerland, Freiplatzaktion Zürich, HDK (Kongress der demokratischen Völker), Jesuiten-Flüchtlingsdienst Schweiz, Juso Zürich, KriPo (Kritische Politik) Zürich, kritnet Schweiz, Kritische Jurist*innen Uni Zürich, Maxim Theater, Oromo Community in Switzerland, Salon Bastarde, Somalischer Kulturverein Zürich, Somali Swiss Diaspora, solidarité sans frontières, Solinetz Zürich, SPAZ (Sans Papiers Anlaufstelle Zürich), Terre des Femmes Schweiz, Tibetische Sans-Papiers-Gemeinschaft Schweiz, Union of Oromo Students, Verband der Sudanesinnen und Sudanesen Zürich, WeGe27, Welcome to Europe!, Watch The Med Alarmphone
