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Medienmitteilung 19.06.2019
Nothilfe: Verwaltungsgericht rügt Sozialamt und Sicherheitsdirektion
Das Kanto...nale Sozialamt hat einem psychisch und physisch schwer angeschlagenen Mann während 16 Monaten zu Unrecht die Umplatzierung aus dem unterirdischen Bunker in Urdorf in eine oberirdische Notunterkunft verweigert. Zudem hat das Kantonale Sozialamt, respektive die ORS Service AG, dem Mann in 25 Fällen zu Unrecht die Nothilfezahlungen verweigert. Dieses Urteil fällt das Zürcher Verwaltungsgericht. Das Gericht weist das Sozialamt nun an, den abgewiesenen Asylsuchenden in einer oberirdischen Unterkunft unterzubringen und die nicht ausbezahlte Nothilfe im Umfang von 250 Franken nachträglich auszubezahlen.
Zusätzlich rügt das Gericht mit deutlichen Worten das Sozialamt und die Sicherheitsdirektion. Das Kantonale Sozialamt habe das Recht auf Akteneinsicht schwerwiegend verletzt. Die Sicherheitsdirektion habe die Begründungspflicht und das Rechtsverzögerungsverbot verletzt. Das Urteil zeigt einmal mehr, dass dem Kantonalen Sozialamt der Gesundheitszustand von Menschen in der Nothilfe egal ist. Stattdessen hofft das Sozialamt, dass Nothilfebeziehende keine juristische Unterstützung erhalten und deren Grundrechte so weiterhin willkürlich verletzt werden können.
Das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird...» fordert das Kantonale Sozialamt auf, den unterirdischen Bunker in Urdorf endlich zu schliessen.
Urteil VB.2018.00584 des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2019
VELOTOUR D'HORIZON
14.8. – 31.8.2019
Schauen wir hin und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen die Politik der Ausgrenzung und der Isolation!
Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten der Asylgesetzrevision besuchen wir mit dem Fahrrad verschiedene Asylregionen der Schweiz und thematisieren vor Ort die prekäre Situation der Bundeslager und Notunterkünfte. Die Tour bietet die Möglichkeit gemeinsam aus dem Alltag auszubrechen. Wir knüpfen neue Kontakte, stärken bestehende Initiativen und dokumentieren die andauernde Missachtung der Grundrechte von geflüchteten Menschen – eine Chance zur Horizonterweiterung für alle engagierten und interessierten Personen.
Flyer deutsch
Flyer francais
Flyer italienisch
Kurzfilme und Infoveranstaltung über die Notunterkünfte und die Bundeslager
29. Mai 2019, Film ab 20:30 Uhr
Aktivistinnen des Bündnisses ,,wo unrecht zu recht wird" und der Gruppe ,,keinegrenzeseebach" zeigen und diskutieren unterschiedliche aktivistische Videos gegen die aktuelle Asylpolitik und die Notunterkünfte des Kantons Zürich. Sie informieren über die Veränderungen im Asylregime und über die Mobilisierungen gegen die Bundeslager.
Link zum Programm als PDF
Kongress 2019 Autonome Schule Zürich
18. Mai 2019, 11 - 18 Uhr
Das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird...» hat sich Anfang 2017 als Reaktion auf die zunehmende Repression gegen- über abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Zürich gebildet. An der diesjähri- gen Bündnistagung am 18. Mai blicken wir auf die politischen Entwicklungen seit der letztjährigen Bündnistagung und auf die vielfältigen Formen des Widerstands, die das Bündnis bisher dagegen geleistet hat, zurück.
Vor allem wollen wir den Fokus aber auf die Gegenwart und die Zukunft legen. Wir informieren über die aktuellen Neuerungen und Änderungen im gegen Migrant*innen gerichteten Repressionssystem und wol- len uns mit Interessierten und Aktiven, Sympathisant*innen und Betroffenen aus- tauschen und gemeinsam über die Wei- terentwicklung des Widerstands nachden- ken. In diesem Sinne: Wo Unrecht zu Recht wird... wird Widerstand zur Pflicht!
Link zum Programm als PDF
Kochen und Kaffee gegen die Isolation
In Kontakt kommen mit Geflüchteten aus der NUK Rohr
Jeden Dienstag von 17–21 Uhr treffen wir uns im Hegnerhof Kloten, um zu reden, zu spielen, zusammen zu sein, zu kochen, zu essen und einander kennenzulernen. Komm auch!
Hegnerhof
Dorfstrasse 63, Kloten
Flyer
Statt für alle – Stadt für wenige
Antwort auf den Stadtbrief der SP Stadt Zürich
"Zürich. Die offene Schweiz." – so der Slogan, mit dem sich die SP Stadt Zürich im Wahlkampf präsentiert hat. Wer den dazugehörigen Stadtbrief der Partei liest, kann sich an vielen Stellen nur die Augen reiben: "Freiheit ist in Zürich kein Privileg. Wer ein Teil dieser Stadt sein möchte, gehört dazu." Verglichen mit dem, was in letzter Zeit im Bereich der Asyl- und Ausländer_innenpolitik in Zürich unter Mitwirkung der SP auf verschiedenen politischen Ebenen geschehen ist, erscheinen diese Aussagen wie ein Hohn. Sie verkennen die Lage der Stadt und hüllen sie stattdessen in ein neoliberales Gewand der Global Cities, in denen Toleranz, Offenheit und Freiheit zu notwendigen Markenzeichen werden.
Die Antwort auf den Stadtbrief der SP Stadt Zürich wurde vor der Wahl Anfang März 2018 in 40'000 Briefkästen verteilt.
Antwort Stadtbrief
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