Das ist keine Antwort, Herr Fehr!

Reaktion der kantonalen Sicherheitsdirektion auf die Petition gegen die Bunker- und Eingrenzungspolitik

Am 27. Februar hat das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» eine Petition mit über 3300 Unterschriften der kantonalen Sicherheitsdirektion übergeben. Die Petition wurde lanciert, weil sich die Situation in den Notunterkünften im Kanton Zürich für die Menschen, die in der Nothilfe leben müssen, im letzten Jahr massiv verschlechtert hat. Inzwischen hat Mario Fehr brieflich auf die Petition reagiert. Dabei verweist er lediglich auf zwei parlamentarische Anfragen aus der letzten Zeit.
 
Rückblick
 
Seit Frühjahr 2016 grenzt das Migrationsamt im Kanton Zürich Menschen auf die Gemeinden der Notunterkünfte ein. Wer sich nicht daran hält, kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Als Reaktion auf diese völlig unverhältnismässige Verschärfung hat sich im letzten Jahr das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» gebildet, um die betroffenen Menschen dabei zu unterstützen Beschwerden gegen das repressive Vorgehen der kantonalen Sicherheitsdirektion einzulegen. Viele haben sich gewehrt! Mit der Zeit zeichneten sich erste Erfolge ab, wenn auch nur im Einzelfall. Zudem wurde klar, dass die Eingrenzungen völlig willkürlich vom Migrationsamt verfügt werden. Sichtbar wurde eine schikanöse Taktik, die vor allem darauf abzielt Menschen einzuschüchtern, zu verängstigen und gewaltsam zu zermürben. Nachdem die Eingrenzungen des Migrationsamtes für Einzelne aufgehoben bzw. auf den Bezirk erweitert wurden, zeichnete sich eine weitere Verschärfung ab. Dafür kam das kantonale Sozialamt ins Spiel. Mit fadenscheinigen Begründungen und ohne ordentliche Verfügung sowie einer ausreichenden rechtlichen Grundlage wurde für die Bewohner*innen der Notunterkünfte ein Anwesenheits- und Übernachtungszwang eingeführt. Seither müssen sie morgens und abends auf einer Liste unterschreiben und das sieben Tage die Woche. Wer nicht in der Notunterkunft übernachtet, bekommt kein Geld mehr ausbezahlt. Die Notunterkünfte sind faktisch zu Gefängnissen geworden.
 
Die Petition war ein wichtiger Schritt den Widerstand gegen diese unmenschliche und schikanöse Politik zu verbreitern. Über 3300 Menschen haben so ihrem Widerspruch Ausdruck verliehen und sich der Forderung nach einer sofortigen Aufhebung dieser repressiven Praxis angeschlossen. Regierungsrat Mario Fehr scheinen diese kritischen Stimmen nicht im Geringsten zu interessieren. Über Wochen war von ihm nichts als Schweigen zu vernehmen. Er versteckt sich hinter seinen bürokratischen Machtapparaten, duckt sich weg und geht jeder differenzierten kritischen Auseinandersetzung aus dem Weg. Dieser Politikstil ist ein demokratisches Armutszeugnis.
 
Keine Antworten von Mario Fehr
 
Und genauso ist es auch dieses Mal: Die Petition beantwortet Mario Fehr mit einem lapidaren Hinweis auf zwei parlamentarische Anfragen aus der letzten Zeit. Öffentlichen Diskussionen geht er weiterhin systematisch aus dem Weg. Der selbsternannte «König von Zürich» mag keine aufmüpfigen Untertan*innen. Er verschanzt sich in seiner Burg am Neumühlequai und straft die Öffentlichkeit mit Nichtachtung. Dabei scheint er mehr und mehr zu vergessen, dass er ein gewählter Politiker ist, der in der Pflicht steht sich für sein eigenes Handeln zu erklären.
Die bisher einzige offizielle Reaktion von Seiten der Sicherheitsdirektion zu den aktuellen Zuständen in den Zürcher Notunterkünften war eine Pressekonferenz am 17. März. Auch hier war die Form des Auftritts mehr als fragwürdig: Der Termin wurde nach wochenlangem Hinauszögern auf Freitag Nachmittag festgesetzt. Ein Vorgehen, das es den Journalist*innen schwer macht im Anschluss einzelne Fakten angemessen zu überprüfen bzw. mögliche Gegenstimmen einzuholen. Die Pressekonferenz war offensichtlich von einem manipulativen Charakter geprägt. Der harsche und arrogante Tonfall gegenüber den anwesenden Journalist*innen zeugte von einer grundsätzlichen Ignoranz gegenüber der gesellschaftlichen Rolle der Medien. Ständig wurden Journalist*innen unterbrochen und zurechtgewiesen, sie würden ihre Fragen falsch stellen und sich für unwichtige Zahlen und Aspekte interessieren. Krönender Abschluss dieser nicht enden wollenden Machtdemonstration war eine hetzerische Hasstirade auf die Algerier. Stigmatisierender Rechtspopulismus vom feinsten. Übertroffen werden konnte das nur noch vom Sozialamtschef, der behauptete in einer Notunterkunft hätte das heisse Wasser nicht funktioniert, weil ein Bewohner sein Poulet unter warmem Wasser aufgetaut hätte. Herr Hofstetter, wir haben die Schilder der ORS, auf denen sie darüber informiert, dass das heisse Wasser nicht funktioniert, weil es repariert werden muss, gesehen! Sie hingen über Wochen!
 
Der Widerstand muss weiter gehen. Wir dürfen nicht aufhören uns diesen unmenschlichen Repressionen, dieser Arroganz, diesen Halbwahrheiten und Lügen, dieser Hetze entgegenzustellen. Je mehr Menschen ihre Stimme erheben und Missstände anprangern, desto stärker werden wir.
 
Wir kämpfen weiter, zusammen!
Für die Rechte aller Menschen!
 

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  Antwortschreiben Mario Fehr [PDF]
 

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