Medienmitteilung vom 20. November 2017 zum Urteil des Verwaltungsgerichts zur Nothilfe

Das heute veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts zum Thema Nothilfe produziert mehr Unklarheiten als Klarheiten. Es drückt sich vor einem klaren Sachentscheid und hebt den Rekurs-Entscheid der Sicherheitsdirektion aus prozessualen Gründen weitgehend auf. Zudem zeugt es von einer erschreckenden Realitätsferne gegenüber den konkreten Zuständen in den Zürcher Notunterkünften.

Kein klarer Sachentscheid
 
Antworten auf die in der Beschwerde gestellten drängenden Fragen liefert das heute veröffentlichte Urteil nicht. Die Frage nach der Verfassungskonformität bleibt weitgehend offen. Wie weit die zulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Nothilfebezüger_innen gehen darf und ob man Menschen im Rahmen des Sonderstatusverhältnis faktisch einsperren darf, bleibt unbeantwortet. Das Verwaltungsgericht hält in seinem Urteil lediglich fest, dass die Eingriffe in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers nicht genügend ausgewiesen wurden.
 
Realitätsferne gegenüber den Zuständen in den Notunterkünften
 
Das Urteil zeugt zudem von einer erschreckenden Realitätsferne, was die Einschätzungen und Beschreibungen der konkreten Situation von Personen in den Zürcher Notunterkünften betrifft. Keine und keiner der Betroffenen stellt je aktiv einen Antrag auf Nothilfe. Sie werden den Notunterkünften vom Kantonalen Sozialamt zugeteilt. Vor allem in der Gesamtsicht mit Zwangsmassnahmen wie den sogenannten Eingrenzungen sowie den fast täglichen Polizeikontrollen wird deutlich, dass die Unterbringung in den Notunterkünfte vor allem dazu dient, die betroffenen Personen zu zwingen sich an diesem Ort aufzuhalten, um einen permanenten Zugriff der Behörden auf sie sicherzustellen.
 
Keine genügende gesetzliche Grundlage für die ORS Service AG
 
Offensichtlich geht auch das Verwaltungsgericht davon aus, dass die private gewinnstrebige Firma ORS Service AG über keine genügende gesetzliche Grundlage verfügt, um die ihr übertragenen Aufgaben auszuführen. Mitarbeiter_innen der Firma ORS haben im Alltag Entscheidungen zu treffen, welche die Grundrechte der NothilfebezügerInnen entscheidend tangieren. Das im Urteil erwähnte, von namhaften Rechtsprofessor_innen verfasste Gutachten, kommt zum Schluss, dass die Eingriffe in die persönliche Freiheit der Nothilfebezüger_innen so schwer wiegen, dass es eines separaten Gesetzes bedürfte. Stattdessen unterhält das Kantonale Sozialamt in Verbund mit der privaten Betreiberfirma der Notunterkünfte ein Nothilfesystem, welches sich der Überprüfung grundsrechtsrelevanter Handlungen weitgehend entzieht.
 
Rechtliche Grauzonen – „Wo Unrecht zu Recht wird...“
 
Mit dem heutigen Urteil bestätigt sich einmal mehr eine Tendenz, die das Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird...“ seit Beginn seiner Kampagnenarbeit beim Namen nennt. Es geht um den Kampf gegen ein Rechtssystem, dass zunehmend rechtlich-bürokratische Grauzonen schafft, in denen bestimmte gesellschaftliche Gruppen auf behördliche Anweisung ihrer Grundrechte beraubt werden. Was auf dem Papier als sauberes organisatorisches Verfahren scheint, produziert in Wirklichkeit skandalöse und zutiefst unmenschliche Zustände.
 
Wir kämpfen weiter, zusammen!
Für die Rechte aller Menschen!

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